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ALPE Kommunal- und Umwelttechnik GmbH & CO KG; 6422 Stams, Auweg 3

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil all unserer Verträge und sonstigen Leistungen. Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Soweit ein Käufer/Besteller eigene AGB verwendet, ist von unseren Bedingungen auszugehen; auch wenn die Bedingungen des Käufers/Bestellers unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. Faktura durch uns als geschlossen. Alle Angaben von uns oder unserem Vorlieferanten, z.B. Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen, Zeichnungen, technische Daten, Liefertermine und Bezugnahmen auf Normen in jeglichen Unterlagen sind für uns unverbindlich und weder eine Zusage von Eigenschaften, noch als Beschaffenheitsgarantie zu verstehen. Modelle und Zeichnungen bleiben unser Eigentum.

3. Preise
Unsere Preise sind den zur Zeit der Preisabgabe bestehenden Wirtschaftsverhältnissen angepasst. Sollten zwischen Preisabgabe und Lieferung Veränderungen eintreten, sind wir berechtigt, den zur Zeit der Lieferung geltenden Preis zu berechnen.

4. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei zu erfolgen. Davon auf der Fakturenvorderseite abweichend angeführte Zahlungsbedingungen haben vorrangige Gültigkeit. Sofern Leistungen in Teilen erbracht werden, sind wir ausdrücklich berechtigt, Teilabrechnungen vorzunehmen. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur auf Grund besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber. Sämtliche mit der Einlösung verbundenen Kosten, Spesen und Kursverluste trägt der Besteller.

5. Verzugszinsen
Der Besteller verpflichtet sich, selbst bei unverschuldetem Verzug mit der Zahlung oder sonstigen Leistungen Verzugszinsen in Höhe von 12 % zu bezahlen.

6. Mahn- und Inkassospesen
Der Besteller verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Fall der Hinzuziehung eines Inkassobüros bzw. Rechtsanwalts die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen lt. Verordnung des BMWA bzw. des RATG überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 12,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5,- jeweils zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

7. Transport/Gefahrtragung
Die von uns verkaufte Ware stellt eine Holschuld dar. Unsere Preise beinhalten weder die Kosten des Transports ab dem Lager in Telfs noch Verpackungs-, Montage- oder Aufstellungskosten. Diese Leistungen können aber von uns auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht werden. Mit Übergabe der Ware an den Käufer/Besteller bzw. Absendung der Ware von unserem Lager geht die Gefahr bzw. das Risiko des Transports auf den Käufer/Besteller über.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum und darf weder verpfändet, noch sicherungsübereignet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer/Besteller verpflichtet, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns hiervon unverzüglich zu verständigen, ebenso wie im Fall der Eröffnung des Ausgleiches oder Konkurses. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts-) Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten. Wir nehmen hiermit die Abtretung an und sind jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.

9. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch für die Gegenleistung der oben genannte Sitz unseres Unternehmens.

10. Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug
Die angegebene Lieferzeit gilt vorbehaltlich normaler Verhältnisse und Einhaltung der Lieferzeiten seitens unserer Lieferanten. Wir sind bemüht, sie einzuhalten. Ersatzansprüche bzw. ein Rücktrittsrecht wegen verspäteter Lieferung sind aber ausgeschlossen; ebenso anderweitige aus welchem Titel immer erhobenen Ansprüche. Befindet sich der Käufer/Besteller in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr in Rechnung stellen, welche vorher schriftlich bekannt geben wird (entsprechend dem Lieferumfang) und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; in diesem Fall gilt überdies eine Konventionalstrafe von 15 % des vereinbarten Rechnungsbetrages als vereinbart.

11. Gewährleistung/Schadenersatz
Die Ware ist nach der Übernahme unverzüglich zu untersuchen. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie uns innerhalb der sich nach § 377 Unternehmensgesetzbuch ergebenen Frist, jedoch nicht später als 8 Tage nach Empfang der Ware und jedenfalls vor Verarbeitung oder Einbau unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich angezeigt und uns die betreffenden Teile in der Folge auf Verlangen fracht- und spesenfrei zugesendet werden; andernfalls gilt die Ware als mangelfrei abgenommen und genehmigt. Nach Ablauf dieser Frist gelten alle Ansprüche aus Mängeln gegen uns für erloschen. Der Käufer/Besteller hat zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt bestanden hat. Unsere Mängelhaftung umfasst jedenfalls nur die Beseitigung des von uns zu vertretenden Mangels und schließt darüberhinausgehende Ansprüche des Bestellers insbesondere für Folgeschäden, Entschädigung für Betriebsstörungen und Kosten durch Aus- und Einbau aus. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Die Gewährleistungsverpflichtung besteht nur für die Dauer von 6 Monaten ab dem Tage der Übergabe. Eine Verlängerung der ursprünglichen Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein. Für Schäden infolge gebrauchsbedingter Abnützung, mangelhafter Wartung, unrichtiger Benützung oder außerhalb der normalen Betriebsbedingung liegender Umstände wird keine Haftung übernommen, ebenso nicht für Schäden, die durch Einbau oder in Folge dessen entstanden sind. Bei Lieferungen an gewerbliche Nutzer ist die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz idgF resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, ausgeschlossen. Wir haften nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz unsererseits entstanden sind, was vom Geschädigten nachzuweisen ist. Der Lieferungsgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von ÖNORMEN, Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Verlegeanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes über die Behandlung des Liefergegenstandes, Wartungsverträgen und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann. Für Schadenersatzansprüche wird eine Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Kenntnis von Schädiger und Schaden; höchstens aber von einem Jahr ab Leistungserbringung bzw. Lieferung vereinbart.

12. Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsverbot
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen – welcher Art auch immer - ist ausgeschlossen. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

13. Schriftlichkeitsgebot
Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

14. Rechtswahl
Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

15. Gerichtsstands Vereinbarung
Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens zuständig. Wir haben jedoch auch das Recht, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers/Bestellers zu klagen.

16. Sonstiges
Sollten im Einzelfall bestimmte Punkte dieser Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Punkte unberührt und damit verbindlich. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen tritt diejenige wirksame, die die Parteien vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

 

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